Teurer Retter in der Not? Wie Sie sich vor Wucher und Abzocke schützen

11.12.2015


Teurer Retter in der Not?

Das Handy am Ohr, mit den Gedanken schon im Büro, nur mal eben den Müll runter bringen, die Zeitung holen – und die Tür ist zu. Die Jacke und Hose abgeklopft, die Handtasche auf den Kopf gestellt, doch der Schlüssel ist natürlich nicht aufzufinden, denn er liegt in der Wohnung oder steckt noch. In solchen Fällen hilft ein Anruf beim Schlüsseldienst. Doch ist die Tür wieder offen, kann es oft auch Ärger und saftige Preise geben.

Jetzt heißt es, bloß einen kühlen Kopf zu bewahren, denn unseriöse Schlüsseldienste nutzen die Not der Ausgesperrten aus und locken sie gerne in die Kostenfalle. Teilweise verlangen sie mehrere hundert Euro und setzen Verbraucher sogar noch unter Druck, um ihren Rechnungsbetrag sofort zu kassieren.

Mit den folgenden Tipps sind Sie dem Schlüsseldienst im Notfall nicht hilflos ausgeliefert:

Rechnung prüfen

Bei der Prüfung der Rechnung sollte man sich Zeit lassen und insbesondere einige rechtliche Aspekte kennen und beachten. So kann eine Rechnung für ein ungeübtes Auge zwar „sauber“ aussehen – dennoch können einige Passagen rechtswidrig sein. Lassen Sie sich also gerade hier nicht unter Druck setzen und machen allenfalls eine Anzahlung.

In den vergangenen Jahren gab es bereits diverse Urteile, die bestimmte Klauseln auf einer Schlüsseldienst Rechnung als "Allgemeine Geschäftsbedingungen" betrachtet haben und diese in ihrer Form für nichtig erklärt haben, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellten. So wird es dem Verbraucher erschwert, seine gesetzlich zugesicherten Rechte gerade in Bezug auf überhöhte Rechnungen und dem tatsächlich ausgeführten Arbeitsumfang geltend zu machen. Ebenfalls wurden mehrere Kostenzuschläge verboten.

Verbotene Zuschläge und Klauseln

Eine Vielzahl an Urteilen von Amts-, Landes- und Oberlandesgerichten richtete sich bereits in der Vergangenheit zu Lasten mehrerer Schlüsseldienste. Mit der Zeit häuften sich jedoch einige Rechnungsposten und Zusatzkosten, denen es an rechtlicher Legitimation fehlt. Sollten bei der Kontrolle der Schlüsseldienst Rechnung folgende Formulierungen auftauchen, konfrontieren Sie den Rechnungssteller damit, leisten Sie höchstens eine Anzahlung unter Vorbehalt und notieren Sie dies auf der Rechnung.

Rechtlich unzulässige Klauseln

  • Ich erkläre hiermit, dass sämtliche vorstehenden Arbeiten zu meiner vollsten Zufriedenheit ausgeführt wurden. Ich erkenne hiermit den Rechnungsbetrag an und verpflichte mich, diesen in vollem Umfang auszugleichen. (LG Stuttgart 2001)
  • Diese Auftragsbestätigung wurde vor Arbeitsbeginn zur Einsichtnahme und Unterschriftsleistung vorgelegt. (LG Verden 1999)
  • Für eventuelle Beschädigungen wird keine Haftung seitens des Auftragnehmers übernommen. (OLG Naumburg 2001)
  • Dem Auftragnehmer muss eine Beseitigung der eventuellen Mängel ermöglicht werden. (OLG Celle 2000)

Rechtlich unzulässige Zuschläge

  • Spezialwerkzeugzuschlag (LG Dortmund 2007)
  • Sofortdienstzulage (AG Frankfurt/M. 2002)
  • Bereitstellungskostenpauschale (AG Leverkusen 1997)
  • Notdienstzulage als logistische Zusatzkosten (OLG Hamm 2008)

Häufig angewandte Gesetze

Meist finden immer die gleichen Gesetzesparagraphen in einer Gerichtsverhandlung wegen einer überhöhten Schlüsseldienst Rechnung Anwendung. Insbesondere stehen dabei drei Gesetzesbücher im Fokus – das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb UWG, das Bürgerliche Gesetzbuch BGB und das Strafgesetzbuch StGB.

Gesetzesgrundlage zum Thema Schlüsseldienst Rechnung:

  • § 5 UWG – Informationspflicht
    Hier geht hervor, welche Auskünfte ein Unternehmen geben muss. Verboten sind irreführende geschäftliche Handlungen, z.B. durch unwahre Angaben bezüglich Herkunft des Betriebs oder Arbeitsleistung und -umfang, die die Verbraucherrechte ihre Durchsetzung erschweren oder gar unterschlagen.
  • § 312 BGB – Fernabsatzvertrag
    Dieser regelt für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte ebenfalls Informations- und Auskunftspflichten, auch über Kosten und Vertragsdetails.
  • § 240 StGB – Nötigung
    Hier wird der Tatstrafbestand der Nötigung beschrieben.
  • § 236 StGB – Betrug
    Hier wird der Tatstrafbestand des Betrugs beschrieben.
  • § 291 StGB – Wucher
    Hier geht hervor, wann ein Rechnungsbetrag als Wucher gilt.
  • § 52 StGB – Tateinheit
    Hier wird die Tateinheit mehrerer Gesetzesverletzungen in einer Straftat, die sogenannte Idealkonkurrenz, beschrieben.

Gegen überhöhte Rechnungen vorgehen

Sollte eine offensichtlich überhöhte Rechnung für die erbrachten Dienstleistungen gestellt werden, kann sie bei anderen Schlüsseldiensten wie dem Schlüsseldienst Bollacke Münster, der Handwerkskammer Münster oder bei Verbraucherzentralen überprüft werden. Bei entsprechenden Voraussetzungen kann auch der Gang zum Anwalt erfolgreich sein.

Folgende Parameter dürfen in den Preis mit einfließen:

Arbeitszeit / Monteurkosten
Handwerksbetriebe und Schlüsselnotdienste berechnen im Normalfall ihre erbrachte Leistung in Arbeitsstunden. Dabei wird, wie in den meisten Betrieben üblich, jede angebrochene viertel Stunde berechnet. Hinzu kommen noch An- und Abfahrtskosten innerhalb der Ortschaft.

Material- und Verschleißkosten
Für schadensfreie und qualitativ hochwertige Türnotöffnungen bedarf es den Einsatz von teuren Spezialwerkzeugen. Diese unterliegen einem hohen Verschleiß und müssen deshalb mit in die Kosten einberechnet werden.

Lohnzuschläge
Ein weiterer Kostenfaktor sind die Lohnzuschläge, welche sich nach den jeweiligen Tarifverträgen richten und häufig vorgeschrieben sind, da ein Schlüsselnotdienst zu jeder Zeit einsatzbereit ist und mit handwerklichen Dienstleistungen dem Kunden zur Verfügung steht. Hier ist zu beachten, dass nur die Montagekosten zu beaufschlagen sind.

24-Stunden Notdienst Pauschale
Viele Schlüsseldienste berechnen eine 24-Stunden Notdienst-Pauschale. Diese ist gerechtfertigt, da durch die permanente Abrufbereitschaft der Monteure, sowie des Personals der Notdienststelle, höhere Personalkosten entstehen.

Vorsorge treffen

Die günstigste Lösung sich vor dem Aussperren zu schützen ist allerdings immer noch das Deponieren eines Ersatzschlüssels bei Nachbarn, Freunden oder Verwandten. Zudem empfehlen die Verbraucherzentralen sich vorab über einen preisgünstigen Schlüsseldienst in der näheren Umgebung zu informieren und die Nummer stets dabei zu haben. Diese Information sollte man dann selbstverständlich nicht in der unzugänglichen Wohnung aufbewahren.